Das neue Elektrogesetzt ElektroG3 ab 01.01.2022

Das neue Elektrogesetzt ElektroG3 ab 01.01.2022

11.05.2021

Das deutsche Elektro- und Elektronikgerätegesetz wurde bereits zum zweiten Mal novelliert. Das ElektroG3 tritt am 1.1.2022 mit einigen Übergangsfristen in Kraft.

Die Novellierung zielt insbesondere auf das Erreichen der Sammelquote von 65% der in Verkehr gebrachten Elektroaltgeräte ab. Mittel zum Zweck ist die Ausweitung des Netzes an Rücknahmestellen, wie bspw. im Lebensmitteleinzelhandel.

Und es gibt noch ein großes Novum: Das neue ElektroG will durch Maßnahmen das Trittbrettfahren von Herstellern aus dem Ausland unter Zuhilfenahme von elektronischen Marktplätzen oder Fulfilment-Dienstleistern verhindern.

Außerdem soll durch besseren Zugang zu Erstbehandlungsanlagen der E-Schrott stärker für die Wiederverwendung vorbereitet werden.

Ein Überblick für Hersteller & Händler:

  • Einbezug der Lebensmitteleinzelhändler in die Rücknahmepflicht der Elektroaltgeräte, sofern sie mehr als 800 qm Ladenfläche aufweisen und mehrmals im Jahr Elektrogeräte anbieten. (ab 01.07.2022)
  • Es wird eine Prüfpflicht und Haftung für Online-Marktplätze und Fulfilment-Dienstleister in Bezug auf die Registrierung bei der stiftung ear eingeführt. (ab 01.01.2023)
  • Die Entnahme von Alt-Batterien und -Akkumulatoren muss problemlos und zerstörungsfrei und mit handelsüblichem Werkzeug möglich sein.
  • Die Containergrößen, die die Hersteller bei öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern aufstellen, müssen von 30 auf 20 cbm verkleinert werden.
  • Neue Mitteilungspflichten:
    1. Gesonderte Mengenmeldung von Gebrauchtgeräten außerhalb Deutschlands.
    2. Angaben zum Bevollmächtigten im Falle des Fernkommunikationsabsatzes außerhalb Deutschlands.
  • Erweiterung des Begriffs „Inverkehrbringen“ durch die Wiederbereitstellung eines Elektrogerätes auf dem deutschen Markt, welches aus Deutschland ausgeführt wurde.

Der aktuelle Gesetzesentwurf liegt dem Bundespräsidenten vor.

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Tobias Stephan administrator

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