Autor-Archiv Tobias Stephan

11.05.2021

Das deutsche Elektro- und Elektronikgerätegesetz wurde bereits zum zweiten Mal novelliert. Das ElektroG3 tritt am 1.1.2022 mit einigen Übergangsfristen in Kraft.

Die Novellierung zielt insbesondere auf das Erreichen der Sammelquote von 65% der in Verkehr gebrachten Elektroaltgeräte ab. Mittel zum Zweck ist die Ausweitung des Netzes an Rücknahmestellen, wie bspw. im Lebensmitteleinzelhandel.

Und es gibt noch ein großes Novum: Das neue ElektroG will durch Maßnahmen das Trittbrettfahren von Herstellern aus dem Ausland unter Zuhilfenahme von elektronischen Marktplätzen oder Fulfilment-Dienstleistern verhindern.

Außerdem soll durch besseren Zugang zu Erstbehandlungsanlagen der E-Schrott stärker für die Wiederverwendung vorbereitet werden.

Ein Überblick für Hersteller & Händler:

• Einbezug der Lebensmitteleinzelhändler in die Rücknahmepflicht der Elektroaltgeräte, sofern sie mehr als 800 qm Ladenfläche aufweisen und mehrmals im Jahr Elektrogeräte anbieten. (ab 01.07.2022)
• Es wird eine Prüfpflicht und Haftung für Online-Marktplätze und Fulfilment-Dienstleister in Bezug auf die Registrierung bei der stiftung ear eingeführt. (ab 01.01.2023)
• Die Entnahme von Alt-Batterien und -Akkumulatoren muss problemlos und zerstörungsfrei und mit handelsüblichem Werkzeug möglich sein.
• Die Containergrößen, die die Hersteller bei öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern aufstellen, müssen von 30 auf 20 cbm verkleinert werden.
• Neue Mitteilungspflichten:
  1. Gesonderte Mengenmeldung von Gebrauchtgeräten außerhalb Deutschlands.
  2. Angaben zum Bevollmächtigten im Falle des Fernkommunikationsabsatzes außerhalb Deutschlands.
• Erweiterung des Begriffs „Inverkehrbringen“ durch die Wiederbereitstellung eines Elektrogerätes auf dem deutschen Markt, welches aus Deutschland ausgeführt wurde.

Der aktuelle Gesetzesentwurf liegt dem Bundespräsidenten vor.

Ich kann nur jedem raten sich den Zoom Beitrag genau anzuhören. Wie Politik mit Transparent und zumindest moralischem Betrug umgeht. Unfassbar ist, dass viele Taten strafrechtlich nicht relevant sind, aber relevant sein sollten. Aber wen wundert es, wenn der Bundestagspräsident die Abgeordneten überprüfen soll. Da war doch so ein Spruch mit der Krähe und dem Augen aushacken. Besonders auf die Palme bringt mich hier Philipp Amthor. Dieser nette junge Mann, der Politikersprech eines wegen überalternden Abgeordneten perfekt beherrscht, zeigt in diesem Interview, dass er nichts verstehen will. Wenn man genau zuhört, erkennt man, dass er eigentlich nichts falsch gemacht hat. Sein Vergehen ist lediglich politisches Ungeschick. Er gibt die Aktienoptionen zwar zurück, aber für mich heilt das gar nichts. Geld in Aktienoptionen erhält er natürlich nicht für irgendeine Einflussnahme seinerseits. Nein. Es ist sein kaufmännisches Genie oder was auch immer Unternehmen dazu bringt den steinzeitrethorischen Teenager mit Geld zu überschütten. Das machen Unternehmen ja gerne – warum auch nicht, der ist doch nett, oder? Die Aussage „Ich habe mich angreifbar gemacht“ sagt schon alles. Sein Fehler ist für ihn allein die Angreifbarkeit. Wäre die nicht gegeben, wäre alles blumig schön. Seine Parteikollegen sagen immer wieder: „Er hat seinen Fehler ja eingesehen“ – andere werden für solche Fehler politisch „hingerichtet“. In Unternehmen feuert man Menschen, wenn deren Verhalten nicht „compliant“ ist. Herr Amthor ist aber so nett und so toll. Ich möchte die CDU in Ueckermünde CDU mal fragen, was man denn anstellen muss, damit ein reines vermeintlichen Einsehen eines Fehler ausreicht? Man hat das Gefühl, dass Herr Amthor das bedauert. Klar bedauert er das. Er bedauert das wie ein Straftäter, der vor Gericht sein bedauern äußert und man ihm aber nicht abnimmt, dass er sich nicht selber bedauert – nicht aber die Tat. Jeder mag sich da sein eigenes Bild machen. Die Maskenaffäre und Herr Amthor sagen mir, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Das gleiche Verhalten eines Angestellten in einem Unternehmen wird anders behandelt. Aber nun gut, er ist ja so nett. Der Herr Amthor.

In der Praxis müssen Lieferscheine nur in Ausnahmefällen aufbewahrt werden. Die Vereinfachte Erklärung gleich vorweg:
Wenn auf einer Rechnung steht: „1x Ware, 1000 € gemäß Lieferschein“ so ist der Lieferschein Bestandteil der Rechnung. In vermutlich 99% der Fälle ist die Rechnung bei Handelsgeschäften auch gleichzeitig der Lieferschein. Fakt ist auch, daß ein Unternehmer keinen Lieferschein erstellen muß, es gibt keine gesetzliche Verpflichtung. Wenn ein Lieferschein jedoch Informationen enthält, die in der Rechnung nicht enthalten sind, ist die Verordnung nachvollziehbar.

Seit dem Inkrafttreten des BEG II bestimmt die Abgabenordnung über die Aufbewahrungsfrist für Lieferscheine in § 147 AO, dass die Archivierungsfrist für Lieferscheine mit dem Erhalt der Rechnung unter bestimmten Voraussetzungen endet. 

Was gilt für Lieferscheine mit Belegfunktion?

Ist ein Lieferschein jedoch als Beleg für die Steuer von Bedeutung, gilt für ihn dieselbe Aufbewahrungsfrist wie für alle anderen Buchhaltungsunterlagen auch. Demnach müssen Unternehmen unterscheiden, ob empfangene und versandte Lieferscheine eine Bedeutung als steuerliches Dokument haben oder nicht. 

Ausgenommen von der Neuregelung sind Lieferscheine, die eine Ergänzungsfunktion zur Rechnung haben. Enthalten Lieferscheine Detailinformationen über eine Lieferung oder sonstige Leistung, die die Rechnung nicht aufweist, dann zählen sie zu den steuerlich relevanten Belegen. Denn Lieferscheine, die Bestandteile der Rechnung enthalten, gehören zum Rechnungsdokument und haben damit eine steuerliche Bedeutung. Somit unterliegen sie der Aufbewahrungspflicht, wie sie für die Rechnungen, zu denen sie gehören, regulär gilt.